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Pressearchiv - Rund um die Windkraft

Der Deutsche Bundestag gibt bekannt:

Länderöffnungsklausel von Experten kritisiert

Die Pläne der Bundesregierung, eine Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und anderen baulichen Nutzungen, etwa Dörfern und Städten, einzuführen, stoßen bei Wirtschafts- und Rechtsexperten sowie bei Vertretern von Umwelt- und kommunalen Spitzenverbänden einhellig auf Ablehnung. In einer öffentlichen Anhörung unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwoch, 21. Mai 2014, kritisierten die Sachverständigen den Gesetzentwurf (18/1310) der Großen Koalition als unnötig und verfassungswidrig und warnten zudem vor einer Gefährdung der Energiewende.

zur Original-Mitteilung des Deutschen Bundestages ...

 


Landratsamt macht Genehmigungsstopp für Windräder nicht mit

"Die Politik macht den Wahnsinn salonfähig" - Branche erheblich verunsichert -

NEUMARKT - Unter dem Eindruck von Bürgerprotesten gegen Windkraftanlagen versucht die Staatsregierung bei der Genehmigung auf die Bremse zu treten. Betroffene Unternehmen sind verunsichert bis verärgert. Millionenprojekte scheinen nun auf der Kippe zu stehen.

Bei Windkraftbefürwortern macht seit vergangener Woche per Mail die Pressemitteilung Nr.358/13 aus dem bayerischen Finanzministerium die Runde. Darin wird Minister Markus Söder so zitiert: „Alle die Windenergie betreffenden Fragen werden mit allen Beteiligten im Januar entschieden. Damit werden derzeit in Bayern keine neuen Windkraftanlagen genehmigt.“ Auf der Internetseite des Ministeriums gibt es eine Woche später keine Spur von der ominösen Quelle. Aber die Branche ist massiv beunruhigt.

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Planungsrechtler wirft Bayern Rechtsbruch vor

Finanz- und Heimatminister verbietet Windkraftgenehmigungen

„Derzeit werden in Bayern keine neuen Windkraftanlagen genehmigt.“ Dieser Satz von Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) macht möglicherweise die jahrelange, millionenteure Vorarbeit zunichte, die der Markt Erlbacher Windkraftplaner Erich Wust in Langenzenn geleistet hat.
Fünf knapp 200 Meter hohe Windräder will Wust bei Laubendorf aufstellen, alle finanziert von Bürgern aus dem Zenngrund und von regionalen Banken. Proteste gegen die Rotoren mit 112 Metern Durchmesser? Keine Spur. Sogar eine eine „Pro-Wind“-Demo fand in Langenzenn statt. Auch die Stadt steht hinter dem Projekt.
Selbst die Genehmigung des Landratsamts Fürth liegt vor – mit einer entscheidenden Einschränkung. „Es gibt die aufschiebende Bedingung, dass der Regionalplan rechtskräftig wird. Zugegeben, ein ungewöhnlicher Weg“, meint Bernd Kuch, der Sprecher des Landratsamts. Dabei sollen andere Kreisbehörden im Bezirk Windradgenehmigungen erteilt haben – auch ohne den vom Regierungspräsidenten Thomas Bauer unterschriebenen Plan.

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Regionaler Planungsverband wettert: "Seehofer bremst uns aus!"

Der Vorsitzende des Regionalen Planungsverbandes Landshut, Alfons Sittinger (Arnstorf) schließt sogar eine Klage nicht aus.

„Der Regionale Planungsverband Landshut wird bei der Umsetzung der Energiewende vom Freistaat Bayern ausgebremst“, erklären Alfons Sittinger, der Vorsitzende des Regionalen Planungsverbandes Landshut und die 18 Mitglieder des Planungsausschusses am 3. Dezember auf ihrer Sitzung in Triftern.  Der Verband umfasst die Landkreise Rottal-Inn, Dingolfing-Landau, Teile von Kelheim und Stadt und Landkreis Landshut. Nach vielen Mühen und intensiver Arbeit, die der Verband und vor allem die etwa 90 Mitgliedsgemeinden in ein Kapitel des Regionalplans zur Steuerung der Windkraft investiert haben, wird die Verbindlicherklärung des Kapitels nun hinausgezögert.


Windkraft: Region 13 drängt auf Entscheidung

Triftern. Wann kann die Planungsregion 13 mit dem Ausbau der Windenergie beginnen? Darauf haben die Mitglieder der Region, die Landkreise Dingolfing-Landau, Rottal-Inn sowie Landshut Stadt und Land, bislang keine Antwort. Ein Konzept zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen haben sie bereits im Juli beschlossen.
Doch die Regierung von Niederbayern hat noch nicht über das Konzept entschieden – obwohl im Bayerischen Landesplanungsgesetz festgeschrieben ist, dass dies innerhalb von drei Monaten geschehen muss. Der Planungsausschuss forderte die Regierung jetzt auf, die Planung unverzüglich für verbindlich zu erklären.

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PNP - Seite 3 vom 27.03.2012

Der Gegenwind ist abgeflaut

Der Bau von Windrädern soll die Energiewende beschleunigen. Doch die Anlagen stoßen nicht nur auf Gegenliebe. In Vorderweißenbach (OÖ) gehören die Riesenpropeller schon seit 2003 zum Ortsbild − der Widerstand hat sich inzwischen gelegt.

Von Christoph Seidl

Es gibt Menschen, die würden bei diesem Anblick verzweifeln. Oder ihr Haus verkaufen. Ein 105 Meter hohes Windrad mit drei 45 Meter langen Flügeln steht auf einer Bergkuppe rund einen Kilometer von der Wohnung von Traudi Thumfart entfernt. Das Anwesen liegt am Waldrand, der nächste Nachbar ist einen kräftigen Steinwurf entfernt, es gibt keinen Durchgangsverkehr. Eine Idylle im Mühlviertel − und doch stört das Monstrum, wie manche Windkraftgegner die Anlage wohl bezeichnen würden, Traudi Thumfart nicht. "Das schaut ja gut aus", sagt die Oberösterreicherin und schmunzelt, "wir sagen immer, das ist unser Windrad."

PNP - Zeitungsbericht vom 27.03.2012