PNP - Bayerwaldbote Regen vom 11.02.2012

Gegenwind im Dreiländereck
ARGE bezeichnet Hochwald als "Tabuzone" für Windräder − Bürgermeister übt scharfe Kritik an MdL Kobler

Neureichenau. Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Dreiländereck hat sich bei ihrer jüngsten Sitzung im Neureichenauer Rathaus ausdrücklich gegen die Errichtung von Windrädern in der Region rund um den Dreisessel ausgesprochen. Gastgeber Bürgermeister Walter Bermann übte in diesem Zusammenhang massive Kritik am CSU-Stimmkreisabgeordneten Konrad Kobler, der sich wiederholt für den Ausbau dieser regenerativen Energieform vor Ort stark gemacht hat.

"Alleingang und Aktionismus"
 
"Wie lange wollen wir uns denn die Alleingänge von MdL Kobler in Sachen Windenergie noch gefallen lassen?", fragt Bermann (FW) und verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der Abgeordnete eine Verkleinerung des 15-Kilometer-Radius um die UN-Messstation am Sulzberg fordert. Die Anlage im Bereich Bischofsreut/Leopoldsreut zeigt wie berichtet eventuelle Verstöße gegen den Atomwaffen-Sperrvertrag an und nimmt daher schon leichte Erschütterung in der Umgebung wahr − die Errichtung von Windrädern ist daher in weitem Umkreis nicht möglich. Der MdL schaltete sogar die Staatskanzlei ein, um seiner Initiative Gewicht zu verleihen. Falls der Radius beibehalten werden sollte, müssten die betroffenen Gemeinden Schadenersatz an den Bund geltend machen und einklagen können, weil ihnen durch eventuelle gescheiterte Windrad-Projekte die Möglichkeit zusätzlicher Gewerbesteuer-Einahmen verbaut werde, argumentierte der CSU-Politiker.

Doch mit den örtlichen Bürgermeistern − der ARGE gehören die Gemeinden Jandelsbrunn, Neureichenau, Haidmühle, Grainet, Hinterschmiding und Philippsreut an − hat sich Kobler nicht abgesprochen. Bermann verweist in diesem Zusammenhang auf einen Schriftwechsel, den er Ende des Jahres 2011 mit dem Landtagsabgeordneten geführt habe. "Ich bin schon etwas verwundert, um nicht zu sagen empört, wenn ich mir Deine Vorgehensweise in Sachen Windenergie im Dreiländereck so betrachte", schreibt Bermann.

So habe Kobler den Brief an die Staatsregierung in Sachen Messstation Sulzberg abgeschickt, ohne den Inhalt auch nur ansatzweise mit den betroffenen Kommunen abzustimmen. Eine eventuelle Klage gegen den Bund sei zudem ein Unding: "Ein derartig sensibles Thema so aktionistisch aufs Tapet zu bringen ist schon mehr als fragwürdig, um nicht zu sagen unmöglich."

Weiteren Anlass zur Kritik gibt der Besuch des CSU-Fraktionsführers Georg Schmid vor Ort (PNP berichtete): Dabei hat Kobler laut Bermann eine vorgegebene Tagesordnung geändert, um medienwirksam auf den Dreisessel zu fahren und dort einen trilateralen Windpark ins Gespräch zu bringen. "Ein Abgeordneter sollte in erster Linie die Interesse seiner Gemeinden und deren Bürger nach München transportieren, anstatt derartige Alleingänge zu starten, die wir uns auch künftig verbieten", sagt Bermann, der bekannt dafür ist, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. "Unsere natürliche Heimat, den Naturschutz, Bayerns schönste Geotope und den Tourismus derartig mit Füßen zu treten, das tut man nicht, einmal ganz abgesehen davon, geschlossene Verträge und den Abstand zu wichtigen Messstationen anzuzweifeln. Ich würde mir in Zukunft mehr Feingefühl und weniger Aktionismus bei so brisanten Themen wünschen, solche Alleingänge künftig zu unterlassen und vor allem mit dem betroffenen Bürgermeistern im Vorfeld darüber zu reden."

Breite Allianz gegen Anlagen
 
Alle Gemeindeoberhäupter der Arbeitsgemeinschaft Dreiländereck teilen laut Bermann einstimmig diese Meinung. Und damit stünden sie nicht alleine da: Der Bau von Windkraftanlagen im Nationalpark Bayerischer Wald sei ohnehin kein Thema, eine kürzlich veröffentlichte Mitteilung des Landes Oberösterreich erkläre das Gebiet von Reischlberg und Hochficht zur absoluten Tabuzone für Anlagen dieser Art und bei der jüngsten Jahreshauptversammlung des Dreiländer-Infrastruktur-Vereins Schwarzenberg, dem fast alle Gemeinden und Städte im Grenzgebiet von Bayern, Oberösterreich und Südböhmen angehören, gab es ein klares Votum gegen Windparks im Dreiländereck. "Diese Tatsachen sollten beim Abgeordneten Konrad Kobler angekommen sein und auch die Aussage der Bayerischen Staatsforsten, wohl Grundstücke für Windenergie zur Verfügung zu stellen, aber nicht gegen den Willen der Bevölkerung und vor allem nicht in Schutzgebieten zu handeln, sollten dies bekräftigen", argumentiert Bermann.

Wie tief der Ärger über das Vorgehen Koblers sitzt, zeigt indes noch folgende Aussage Bermanns: "Ein Abgeordneter wird vom den Bürgern gewählt und nach München ,abgeordnet’ um dort die Interessen der Bürger seines Wahlkreises wahrzunehmen. Keinesfalls sollten persönliche Interessen und anderweitige Gründe die Triebfedern seines Handelns sein."

Bild1: Dieser Ortstermin hat ein Nachspiel: MdL Kobler (im Bild l.) hat laut Bürgermeister Walter Bermann die Tagesordnung des Besuchs von CSU-Fraktionsführer Georg Schmid (3.v.l.) Anfang September letzten Jahres kurzfristig geändert, um am Dreisessel auf die Möglichkeit von trinationalen Windparks hinzuweisen − das Neureichenauer Gemeindeoberhaupt spricht in diesem Zusammenhang von einem Alleingang und Aktionismus.  − Foto: Steiml

Bild2: So könnte ein Windrad am Haidel aussehen: Eine Nabenhöhe von 150 Meter hat diese Anlage − links daneben zum Vergleich der bereits bestehende Telekom-Funkmasten mit einer Höhe von 60 Metern.  − Fotomontage: ARGE Dreiländereck

Quelle: Passauer Neue Presse - Landkreis FRG/Grafenau Waldkirchen - Christoph Seidl - www.pnp.de

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