PNP - Bayerwaldbote Regen vom 11.02.2012

Windkraft: Zwei Anträge bringen Gemeinde in Zugzwang

Kirchdorfer lässt Standorte prüfen - Gegner machen mobil

Kirchdorf. [...] Den breitesten Raum in der Sitzung nahm allerdings ein Thema ein, das nicht auf der Tagesordnung stand: Die Windenergie.
Von einem Kirchdorfer Bürger liegen mittlerweile im Landratsamt zwei sehr konkrete Anträge dazu vor, wie Landratsamts-Jurist Alexander Kraus bestätigt. Sie betreffen zwei Standorte − in einem Fall geht es um einen Vorbescheid, ob dort ein Bau grundsätzlich möglich wäre, im anderen Fall bereits um den konkreten Antrag auf Errichtung eines Windkraftwerks. "Wenn die Unterlagen komplett sind", sagt Kraus, "dann klären wir, ob es ein baurechtliches oder ein immissionsrechtliches Verfahren geben muss; und wir legen die Sache der Gemeinde zur Stellungnahme vor."

Das weiß auch die Initiative, die in Grünbach gegen das Bauvorhaben kämpft. Sie hat ihre Sicht des Projekts schriftlich dem Bürgermeister und allen Gemeinderäten vorgelegt, und auch im Sitzungssaal waren die Windrad-Gegner am Mittwoch stark vertreten. Wildfeuer sieht den Gemeinderat in dieser Sache etwas unter Zeitdruck, wie er sagt. "Wir müssen, wenn wir zur Stellungnahme aufgefordert werden, innerhalb vier Wochen reagieren." Und nur mit Begründung könne man eine Entscheidung für ein Jahr zurückstellen. Was den Druck auf den Gemeinderat erhöht: Die in den Anträgen genannten Standorte liegen nicht in der Landschaftsschutzgebietszone, eine Befreiung durch die Regierung von Niederbayern ist nicht nötig, was das Verfahren aus Sicht des Antragstellers erheblich vereinfacht.

Andererseits sei derzeit eine schnelle Entscheidung für diesen Einzelfall nicht geboten, da ist sich Wildfeuer mit Landratsamts-Jurist Kraus einig. "Man wartet jetzt vernünftigerweise auf die Studie, die der regionale Planungsverband derzeit ausarbeiten lässt", meint Kraus, "darauf könnten sich auch für Kirchdorf Hinweise ergeben." Denn die Gemeinde könnte anhand der Studie ihre Planungshoheit wahrnehmen und festlegen, wo im Gemeindegebiet sie Windräder haben will und wo nicht. Oder sich hier sogar mit benachbarten Gemeinden absprechen.

Kirchdorfer gehen auf Info-Fahrt in Sachen Windkraft 
Laut Kraus ist das Kirchdorfer Windrad-Projekt das konkreteste im Landkreis. Auch was die Finanzierung als Bürger-Windkraftanlage betrifft. Und so braucht Bürgermeister Wildfeuer eine baldige Entscheidung im Gemeinderat. Denn was gemeindeübergreifende Modelle wie etwa einen Windpark auf der Oberbreitenau betrifft, gibt er sich illusionslos: "So etwas dauert mindestens ein Jahr, so lange können wir die Entscheidung beim Grünbacher Projekt nicht schieben." Der Bauwerber hat Anspruch auf eine klare Perspektive − denn erst dann könnte er die teure Windmessung an den geplanten Standorten starten.

Deshalb soll es Ende Februar intensive Verhandlungen geben, mit den Fachstellen im Landratsamt, auch zwischen dem Windrad-Bauherrn und den Gegnern. Und am 17. März, sagt Bürgermeister Wildfeuer, wird es eine Informationsfahrt per Bus zu einem Windrad in der geplanten Größe geben.

Quelle: Bayerwaldbote - Johannes Fuchs / jf - www.pnp.de