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Donaukurier am 29.01.2015
10H-Regelung ist "Augenwischerei"
München (DK) Was für Fachleute schon länger ein klarer Fall ist, beweist jetzt ein Schreiben der Obersten Baubehörde des Freistaats: Das „10H“-Abstandsgesetz für Windkraftwerke ist wohl unwirksam.
Bayerns 10H-Regelung war ein wichtiges Versprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer an Bayerns Windkraftgegner: Mindestens die zehnfache Gesamthöhe – also etwa 2000 Meter – müssten neue Windräder künftig von der nächsten Wohngebiet entfernt stehen, verkündete der Regierungschef. Im „Bayerischen Gesetzund Verordnungsblatt Nr. 19/2014“ auf den Seiten 478 und 479 ist zu lesen, was die CSU-Regierungsfraktion im Landtag am 17. November 2014 beschlossen hat. Zuvor hatten Fachleute den Abgeordneten in mehreren Anhörungen erklärt, die 10H-Regelung sei wegen der Planungshoheit der Kommunen nicht durchzusetzen.
