PNP - Bayerwaldbote Regen vom 11.02.2012

Gegenwind im Dreiländereck
ARGE bezeichnet Hochwald als "Tabuzone" für Windräder − Bürgermeister übt scharfe Kritik an MdL Kobler

Neureichenau. Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Dreiländereck hat sich bei ihrer jüngsten Sitzung im Neureichenauer Rathaus ausdrücklich gegen die Errichtung von Windrädern in der Region rund um den Dreisessel ausgesprochen. Gastgeber Bürgermeister Walter Bermann übte in diesem Zusammenhang massive Kritik am CSU-Stimmkreisabgeordneten Konrad Kobler, der sich wiederholt für den Ausbau dieser regenerativen Energieform vor Ort stark gemacht hat.

"Alleingang und Aktionismus"
 
"Wie lange wollen wir uns denn die Alleingänge von MdL Kobler in Sachen Windenergie noch gefallen lassen?", fragt Bermann (FW) und verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der Abgeordnete eine Verkleinerung des 15-Kilometer-Radius um die UN-Messstation am Sulzberg fordert. Die Anlage im Bereich Bischofsreut/Leopoldsreut zeigt wie berichtet eventuelle Verstöße gegen den Atomwaffen-Sperrvertrag an und nimmt daher schon leichte Erschütterung in der Umgebung wahr − die Errichtung von Windrädern ist daher in weitem Umkreis nicht möglich. Der MdL schaltete sogar die Staatskanzlei ein, um seiner Initiative Gewicht zu verleihen. Falls der Radius beibehalten werden sollte, müssten die betroffenen Gemeinden Schadenersatz an den Bund geltend machen und einklagen können, weil ihnen durch eventuelle gescheiterte Windrad-Projekte die Möglichkeit zusätzlicher Gewerbesteuer-Einahmen verbaut werde, argumentierte der CSU-Politiker.

Doch mit den örtlichen Bürgermeistern − der ARGE gehören die Gemeinden Jandelsbrunn, Neureichenau, Haidmühle, Grainet, Hinterschmiding und Philippsreut an − hat sich Kobler nicht abgesprochen. Bermann verweist in diesem Zusammenhang auf einen Schriftwechsel, den er Ende des Jahres 2011 mit dem Landtagsabgeordneten geführt habe. "Ich bin schon etwas verwundert, um nicht zu sagen empört, wenn ich mir Deine Vorgehensweise in Sachen Windenergie im Dreiländereck so betrachte", schreibt Bermann.

So habe Kobler den Brief an die Staatsregierung in Sachen Messstation Sulzberg abgeschickt, ohne den Inhalt auch nur ansatzweise mit den betroffenen Kommunen abzustimmen. Eine eventuelle Klage gegen den Bund sei zudem ein Unding: "Ein derartig sensibles Thema so aktionistisch aufs Tapet zu bringen ist schon mehr als fragwürdig, um nicht zu sagen unmöglich."

Weiteren Anlass zur Kritik gibt der Besuch des CSU-Fraktionsführers Georg Schmid vor Ort (PNP berichtete): Dabei hat Kobler laut Bermann eine vorgegebene Tagesordnung geändert, um medienwirksam auf den Dreisessel zu fahren und dort einen trilateralen Windpark ins Gespräch zu bringen. "Ein Abgeordneter sollte in erster Linie die Interesse seiner Gemeinden und deren Bürger nach München transportieren, anstatt derartige Alleingänge zu starten, die wir uns auch künftig verbieten", sagt Bermann, der bekannt dafür ist, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. "Unsere natürliche Heimat, den Naturschutz, Bayerns schönste Geotope und den Tourismus derartig mit Füßen zu treten, das tut man nicht, einmal ganz abgesehen davon, geschlossene Verträge und den Abstand zu wichtigen Messstationen anzuzweifeln. Ich würde mir in Zukunft mehr Feingefühl und weniger Aktionismus bei so brisanten Themen wünschen, solche Alleingänge künftig zu unterlassen und vor allem mit dem betroffenen Bürgermeistern im Vorfeld darüber zu reden."

Breite Allianz gegen Anlagen
 
Alle Gemeindeoberhäupter der Arbeitsgemeinschaft Dreiländereck teilen laut Bermann einstimmig diese Meinung. Und damit stünden sie nicht alleine da: Der Bau von Windkraftanlagen im Nationalpark Bayerischer Wald sei ohnehin kein Thema, eine kürzlich veröffentlichte Mitteilung des Landes Oberösterreich erkläre das Gebiet von Reischlberg und Hochficht zur absoluten Tabuzone für Anlagen dieser Art und bei der jüngsten Jahreshauptversammlung des Dreiländer-Infrastruktur-Vereins Schwarzenberg, dem fast alle Gemeinden und Städte im Grenzgebiet von Bayern, Oberösterreich und Südböhmen angehören, gab es ein klares Votum gegen Windparks im Dreiländereck. "Diese Tatsachen sollten beim Abgeordneten Konrad Kobler angekommen sein und auch die Aussage der Bayerischen Staatsforsten, wohl Grundstücke für Windenergie zur Verfügung zu stellen, aber nicht gegen den Willen der Bevölkerung und vor allem nicht in Schutzgebieten zu handeln, sollten dies bekräftigen", argumentiert Bermann.

Wie tief der Ärger über das Vorgehen Koblers sitzt, zeigt indes noch folgende Aussage Bermanns: "Ein Abgeordneter wird vom den Bürgern gewählt und nach München ,abgeordnet’ um dort die Interessen der Bürger seines Wahlkreises wahrzunehmen. Keinesfalls sollten persönliche Interessen und anderweitige Gründe die Triebfedern seines Handelns sein."

Bild1: Dieser Ortstermin hat ein Nachspiel: MdL Kobler (im Bild l.) hat laut Bürgermeister Walter Bermann die Tagesordnung des Besuchs von CSU-Fraktionsführer Georg Schmid (3.v.l.) Anfang September letzten Jahres kurzfristig geändert, um am Dreisessel auf die Möglichkeit von trinationalen Windparks hinzuweisen − das Neureichenauer Gemeindeoberhaupt spricht in diesem Zusammenhang von einem Alleingang und Aktionismus.  − Foto: Steiml

Bild2: So könnte ein Windrad am Haidel aussehen: Eine Nabenhöhe von 150 Meter hat diese Anlage − links daneben zum Vergleich der bereits bestehende Telekom-Funkmasten mit einer Höhe von 60 Metern.  − Fotomontage: ARGE Dreiländereck

Quelle: Passauer Neue Presse - Landkreis FRG/Grafenau Waldkirchen - Christoph Seidl - www.pnp.de

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Berichtigung Einladung Diskussionsrunde STANDORT

Nicht mehr gültig! +++Einladung zur Diskussionsrunde STANDORT+++

Wir, die „Bürgerbewegung gegen Windkraftanlagen“ und die „Bürgeraktivisten BürgerWIND Bayerwald“ möchten Sie, die Bürgerinnen und Bürger von den Dörfern Grünbach und Abtschlag und Herrn 1. Bürgermeister Alois Wildfeuer und die Gemeinderäte zu dieser Veranstaltung im Schwankl-Haus am Donnerstag, 23. Februar 2012 um 18:30 Uhr einladen.

Thema:   STANDORT

Windräder nicht um jeden Preis

Die bayerische Staatsregierung will den Ausbau klimafreundlicher Technologien fördern und darum künftig mehr Strom aus Windenergie gewinnen. Die Zahl der Windkraftanlagen soll im Laufe der nächsten Jahre auf rund 1500 gesteigert werden.

Wir, die „Bürgerbewegung gegen Windkraftanlagen“ sind nicht gegen die Windenergie oder handeln nach dem St.-Florians-Prinzip „nicht bei uns“, sondern unser Protest richtet sich gegen ungeeignete Standorte.

Wir, die „BürgerWIND Bayerwald“ sind keine Investoren oder Politiker sondern „Waidler“, die für die endgültige Abschaltung der Atomkraftwerke was tun und nicht nur reden. Zwei katastrophale Atomunfälle in Tschernobyl am 26.04.1986 und Fukushima am 11.03.2011 sind für den Planeten Erde genug.

Wir als „BürgerWIND Bayerwald“ fordern, wie so viele andere Aktivisten, dass Windkraftanlagen nur mit einem ausreichenden Abstand zu Siedlungs-, Naturschutz-, und Landschaftsschutzgebieten errichtet werden.

Für die Energiewende brauchen wir Windkraftanlagen, auch im Bayerischen Wald. Die Aktivisten „BürgerWIND Bayerwald“ unterstützen den maßvollen und naturverträglichen Ausbau der Windenergie in Bayern.

Nur gemeinsam können wir die Energiewende schaffen, die Heimat, die Natur und die Landschaft schützen und das dörfliche Zusammenleben pflegen und stärken.

Das St. Florians-Prinzip („woanders gern, nur nicht bei uns!“) löst keine Probleme.

In diesem Sinne freuen wir uns auf eine gute Zusammenarbeit und hoffen auf eine gemeinsame Lösung mit der alle zufrieden leben können.

Schwankl-Haus Abtschlag

PNP - Bayerwaldbote Regen vom 11.02.2012

Windkraft: Zwei Anträge bringen Gemeinde in Zugzwang

Kirchdorfer lässt Standorte prüfen - Gegner machen mobil

Kirchdorf. [...] Den breitesten Raum in der Sitzung nahm allerdings ein Thema ein, das nicht auf der Tagesordnung stand: Die Windenergie.
Von einem Kirchdorfer Bürger liegen mittlerweile im Landratsamt zwei sehr konkrete Anträge dazu vor, wie Landratsamts-Jurist Alexander Kraus bestätigt. Sie betreffen zwei Standorte − in einem Fall geht es um einen Vorbescheid, ob dort ein Bau grundsätzlich möglich wäre, im anderen Fall bereits um den konkreten Antrag auf Errichtung eines Windkraftwerks. "Wenn die Unterlagen komplett sind", sagt Kraus, "dann klären wir, ob es ein baurechtliches oder ein immissionsrechtliches Verfahren geben muss; und wir legen die Sache der Gemeinde zur Stellungnahme vor."

Das weiß auch die Initiative, die in Grünbach gegen das Bauvorhaben kämpft. Sie hat ihre Sicht des Projekts schriftlich dem Bürgermeister und allen Gemeinderäten vorgelegt, und auch im Sitzungssaal waren die Windrad-Gegner am Mittwoch stark vertreten. Wildfeuer sieht den Gemeinderat in dieser Sache etwas unter Zeitdruck, wie er sagt. "Wir müssen, wenn wir zur Stellungnahme aufgefordert werden, innerhalb vier Wochen reagieren." Und nur mit Begründung könne man eine Entscheidung für ein Jahr zurückstellen. Was den Druck auf den Gemeinderat erhöht: Die in den Anträgen genannten Standorte liegen nicht in der Landschaftsschutzgebietszone, eine Befreiung durch die Regierung von Niederbayern ist nicht nötig, was das Verfahren aus Sicht des Antragstellers erheblich vereinfacht.

Andererseits sei derzeit eine schnelle Entscheidung für diesen Einzelfall nicht geboten, da ist sich Wildfeuer mit Landratsamts-Jurist Kraus einig. "Man wartet jetzt vernünftigerweise auf die Studie, die der regionale Planungsverband derzeit ausarbeiten lässt", meint Kraus, "darauf könnten sich auch für Kirchdorf Hinweise ergeben." Denn die Gemeinde könnte anhand der Studie ihre Planungshoheit wahrnehmen und festlegen, wo im Gemeindegebiet sie Windräder haben will und wo nicht. Oder sich hier sogar mit benachbarten Gemeinden absprechen.

Kirchdorfer gehen auf Info-Fahrt in Sachen Windkraft 
Laut Kraus ist das Kirchdorfer Windrad-Projekt das konkreteste im Landkreis. Auch was die Finanzierung als Bürger-Windkraftanlage betrifft. Und so braucht Bürgermeister Wildfeuer eine baldige Entscheidung im Gemeinderat. Denn was gemeindeübergreifende Modelle wie etwa einen Windpark auf der Oberbreitenau betrifft, gibt er sich illusionslos: "So etwas dauert mindestens ein Jahr, so lange können wir die Entscheidung beim Grünbacher Projekt nicht schieben." Der Bauwerber hat Anspruch auf eine klare Perspektive − denn erst dann könnte er die teure Windmessung an den geplanten Standorten starten.

Deshalb soll es Ende Februar intensive Verhandlungen geben, mit den Fachstellen im Landratsamt, auch zwischen dem Windrad-Bauherrn und den Gegnern. Und am 17. März, sagt Bürgermeister Wildfeuer, wird es eine Informationsfahrt per Bus zu einem Windrad in der geplanten Größe geben.

Quelle: Bayerwaldbote - Johannes Fuchs / jf - www.pnp.de